Ausgabe 4/2004

 

vom 10.07.2004  

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Inhalt

  Informationen

Krankenversicherung

Rentenversicherung

Schwerbehinderten- Versorgungsrecht

Unfallversicherung

Verfahrensrecht

 

   Buchrezension

   CD

   Service

 

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings,
Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

der Bundestag hat in der vergangenen Woche das sogenannte Hartz-IV-Paket beschlossen. Danach werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Gegenstand der Hartz-IV-Gesetze ist auch, dass zum 1. Januar die Sozialhilfestreitigkeiten von der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Sozialgerichtsbarkeit übergehen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat hierzu angekündigt, dass es nicht von der im Entwurf der Bundesregierung zum 7. SGG-Änderungsgesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wird, für die Dauer von 4 Jahren die Sozialhilfestreitigkeiten zurück auf die Verwaltungsgerichte zu verlagern. Ein Großteil der übrigen Bundesländer wird allerdings die Sozialhilfestreitigkeiten vorläufig weiter durch die Verwaltungsgerichte entscheiden lassen.

Eine Mehrheit der Bundesländer plädiert im Übrigen inzwischen für eine Zusammenlegung von Verwaltungs- Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zu einer öffentlich-rechtlichen „Fachgerichtsbarkeit“. Auch in soweit sollen Öffnungsklauseln geschaffen werden, nach denen die einzelnen Bundesländer für ihr Gebiet bestimmen können, ob sie an der bisherigen Trennung der öffentlichen Gerichtsbarkeiten festhalten oder diese zusammenlegen. Zumindest für Nordrhein-Westfalen deutet sich derzeit an, dass eine Zusammenlegung nicht erfolgen wird. Den Gesetzentwurf zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs- Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern können Sie nachlesen, wenn Sie hier klicken.

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Mit dem ab 01.07.2004 in Kraft getretenen Justizvergütungsgesetz wird die Entschädigung von medizinischen Sachverständigengutachten zum Teil erheblich angehoben. Erhielt der Sachverständige für ein durchschnittliches Sachverständigengutachten für die Gerichte z.B. in Schwerbehinderten- oder Erwerbsminderungsverfahren nach dem früher geltenden Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Regel nur 75 DM pro Stunde, so wird diese Vergütung nun auf 55 Euro angehoben (Honorargruppe 2). Ob die Gerichte diese Anhebung von ca. 30 % auch bei individuell vereinbarten Pauschalgebührensätzen vornehmen werden, ist derzeit noch unklar.

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Anmerkungen zum neuen Justizvergütungsgesetz und zum neuen Gebührenrecht für Anwälte finden Sie auf unserer neuen CD Sozialrecht 5.0, die ab Mitte des Monats Juli 2004 an unsere Kunden ausgeliefert wird. Die CD wurde gegenüber der Version 4.5 erheblich erweitert. Neu aufgenommen wurden alle begutachtungsrelevanten Richtlinien zum SGB V, sowie ein Kommentar zum SGB X. Die Infos für Anwälte und Ärzte wurden komplett überarbeitet, ebenso wie das Schwerbehindertenrecht, die Pflege- und Rentenversicherung. Die auf der CD befindlichen Gesetze wurden dem neuesten Stand angepasst. Wenn Sie sich einen Überblick über die neue CD verschaffen wollen klicken Sie bitte hier.

Viel Spaß beim Lesen.

Ihr Redaktionsteam

Informationen


Versorgungsamt muss Beschlüsse des ärztlichen Sachverständigenbeirats auf Anfrage herausgeben.

- LSG NRW - Urteil vom 22. April 2004 - Az: L 7 SB 60/03 -

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Zur Kündigung eines Schwerbehinderten

- Landesarbeitsgericht Düsseldorf -  Urteil vom 29. Januar 2004 - Az: 5 Sa 1588/03 -

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Zur steuerlichen Feststellung des Außerstandeseins zum Selbstunterhalt

- BFH - Urteil vom 28. Januar 2004 - Az: VIII R 10/03 -

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Wesentliche Besserung bei Nachteilsausgleich „aG“

- Landessozialgericht Saarland - Urteil vom 17. Februar 2004 - Az: L 5 SB 12/03 -

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Übergewicht und Nachteilsausgleich "G"

- LSG NW - Urteil vom 18. Mai 2004 - Az: L 6 SB 137/03 -

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Keine Doppelversorgung für Kriegsopfer

- LSG NW - Urteil vom 30. März 2004 - Az: L 6 V 20/03 -

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Kostenübernahme für Gutachten nach § 109 SGG 

- LSG NW - Beschluss vom 08. Juni 2004 - Az: L 7 B 8/04 SB -

- LSG NW - Beschluss vom 30. Juni 2004 - Az: L 7 B 1/04 VG -

Die Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten sind nur auf die "Staatskasse" zu übernehmen, wenn das Gutachten die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes gefördert hat. Das ist nicht der Fall, wenn die Beweisfragen nicht unter Beachtung der Vorgaben der Beweisanordnung - hier Berücksichtigung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit - behandelt werden.

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Kostenentscheidung im Schwerbehindertenverfahren

- LSG NW - Beschluss vom 16. Juni 2004 - Az: L 7 B 12/04 SB -

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Wartefrist des Gerichts

- BSG - Beschluss vom 31. März 2004 - Az: B 4 RA 126/03 -

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Hinweispflichten des Gerichts an Sachverständige

- BSG - Beschluss vom 8. April 2004 - Az: B 9 SB 9/03 B -

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Zum Unfallversicherungsschutz bei Nahrungsaufnahme

- Sozialgericht Aachen – Urteil vom 11.05.2004 – Az.: S 1 U 95/03 -

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Zur Versorgung mit einer Suprakonstruktion

- LSG NRW – Urteil vom 22.04.2004 – Az.: L 16 KR 91/02 -

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Wesentliche Besserung – Alkoholabusus – Beweislast bei Rentenentzug

- Thüringer Landessozialgericht - Urteil vom 23. Februar 2004 - Az: L 6 RJ 877/02 -

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Rechtsanwalt Norbert Schneider/Diplom Rechtspfleger Peter Mock
Das neue Gebührenrecht für Anwälte
Deutscher Anwalt Verlag, Bonn 2004
400 Seiten, Preis 38,- Euro

ISBN 3 – 8240 – 0678 – 2

Zum 01.07.2004 ist die BRAGO durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgelöst worden. Auf dem Büchermarkt gibt es daher zahlreiche Neuerscheinungen, die sich mit dem neuen Gebührenrecht für Anwälte beschäftigen. Das Werk von Schneider/Mock ist kein Kommentar, der sich an den einzelnen Paragrafen des Gesetzes orientiert. Vielmehr wird das neue Vergütungsrecht systematisch abgehandelt. Zahlreiche Beispiele sorgen für ein beschleunigtes Verstehen des Lesers. Die Autoren vermitteln die neuen Strukturen des RVG und zeigen – auch über eine sehr nützliche Synopse – wo sich Änderungen gegenüber der BRAGO ergeben und wie sich diese Änderungen in der Praxis auswirken.

Das Buch eignet sich für Anwälte, die sich einen schnellen Überblick über das neue Recht verschaffen wollen. Der Preis erscheint angemessen.

 

Martin Schillings 

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CD "Schwerbehindertenrecht/ Erwerbsminderungsrenten / Pflegestufen/ Krankenversicherung/ Unfallversicherung" jetzt in der aktuellen Auflage 5.0 erhältlich

 

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im September 2004!

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