Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 31/17 - Beschluss vom 06.02.2019

Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG sind von der Landeskasse zu übernehmen, wenn das Gutachten neue, für die gerichtliche Entscheidung wesentliche Erkenntnisse geliefert hat. Beruhen diese Erkenntnisse auf Befunden, die sich erst im laufenden Verfahren ergeben haben, hätten diese Befunde über einen Verschlimmerungsantrag leichter und auch kostenfrei berücksichtigt werden können. Es ist unbillig, die Landeskasse mit den daher im Ergebnis überflüssigen Kosten der weiteren Ermittlung zu belasten.

Gründe:

Gemäß § 109 SGG ist eine Billigkeitsentscheidung vom Ermessen über die Gutachterkosten zu treffen, die sich danach richtet, ob ein entsprechendes Gutachten neue für die gerichtliche Entscheidung wesentliche Erkenntnisse geliefert hat oder nicht. Dies ist hier zwar grundsätzlich der Fall. Jedoch betreffen diese Erkenntnisse Befunde, die sich im Wesentlichen erst im laufenden Verfahren ergeben haben. Da der Kläger die Berücksichtigung dieser Befunde über einen Verschlimmerungsantrag hätte leichter - und kostenfrei - erwirken können, wäre es unbillig die Landeskasse mit den daher im Ergebnis überflüssigen Kosten der weiteren Ermittlung zu belasten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.