Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Gemäß § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, der Antragsteller bedürftig ist und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Das Sozialgericht (SG) hat in der angefochtenen Entscheidung die Erfolgsaussichten der Klage, mit der der Kläger einen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Klima-/Luftreinigungsgerät (Einhell SKA 3501 EQ C+H (B)) geltend macht, zu Recht verneint.

Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind.

Das SG und die Beklagte haben zutreffend darauf abgestellt, dass das begehrte Klima-/Luftreinigungsgerät kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sondern einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens darstellt. Wesentlich für die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens sind Zweck und Funktion sowie tatsächliche Verbreitung und Nutzung (BSG Urteil vom 16.09.1999 - B 3 KR 1/99 R -). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einordnung als Hilfsmittel oder als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens nicht von einem bestimmten Prozentsatz der Verbreitung innerhalb der privaten Haushalte der gesamten Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland abhängig ist. Es ist nämlich Aufgabe der Krankenversicherung, allein die medizinische Rehabilitation sicherzustellen, so dass nur solche Gegenstände als Hilfsmittel zu qualifizieren sind, die spezifisch der Bekämpfung einer Krankheit oder dem Ausgleich einer Behinderung dienen. Was aber regelmäßig auch von Gesunden benutzt wird, fällt auch bei hohen Kosten nicht in die Leistungspflicht der Krankenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 16.09.1999 a.a.O.; LSG NRW, Urteil vom 18.06.2009 - L 5 KR 189/08 -; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.06.2007 - L 9 KR 35/04 -).

Mithin ist zur Ermittlung der Hilfsmitteleigenschaft in der GKV allein auf die Zweckbestimmung des Gegenstandes abzustellen, die einerseits aus der Sicht der Hersteller, andererseits aus der Sicht der tatsächlichen Benutzer zu bestimmen ist. Geräte, die für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen entwickelt sowie hergestellt worden sind und die ausschließlich oder ganz überwiegend auch von diesem Personenkreis genutzt werden, sind nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen. Umgekehrt ist ein Gegenstand auch trotz geringer Verbreitung in der Bevölkerung und hohen Verkaufspreises als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen, wenn er schon von der Konzeption her nicht überwiegend für Kranke und Behinderte gedacht ist (vgl. BSG Urteil vom 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R -).

Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen ist das vom Kläger begehrte Klima-/Luftreinigungsgerät als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens zu qualifizieren. Es ist nicht überwiegend zum Gebrauch durch Behinderte und Kranke bestimmt. Selbst wenn Klimageräte, etwa wegen des nicht unerheblichen Preises, (noch) nicht weit verbreitet sein sollten, sind sie auch unter Berücksichtigung bestimmter einzelner - gegebenenfalls behindertengerechter - Funktionen nicht überwiegend für kranke oder behinderte Menschen, sondern für sämtliche Haushalte und die gesamte Bevölkerung konzipiert. Dafür sprechen schon die allgemeinen Informationen, die der Hersteller zu diesem Gerät gibt. In den einschlägigen Produktinformationen wird u.a. ausgeführt "Einhell-Klimageräte schaffen in der warmen Jahreszeit ein angenehmes Raumklima in der Wohnung, im Büro, Arbeitsraum, Werkstatt und Labor. Der Einsatz dieser Klimageräte sorgt nicht nur für eine angenehme Umgebungstemperatur, sondern sie entfeuchten und filtern gleichzeitig die Raumluft" (vgl. www.einhell.com). Dies verdeutlicht, dass das Gerät seiner Konzeption nach nicht überwiegend zur Behandlung von Krankheiten bzw. dem Ausgleich von Behinderungen dienen soll.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar, § 177 SGG.