Rechtsprechung zur Pflegeversicherung  

1. Zur Grundpflege gehört lediglich die Hilfe bei der Nahrungsaufnahme selbst. Die Hilfeleistung muss immer mindestens zwei Verrichtungen umfassen.

2. Ein Hilfebedarf bei der Verrichtung "Gehen" kann, nur berücksichtigt werden soweit es sich um das Gehen im Zusammenhang mit einer der anderen in § 14 Abs 4 SGB XI genannten häuslichen Verrichtungen handelt .

3. Die Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden umfasst auch das Haarewaschen. Einbettlägeriger Pflegebedürftiger, der nicht ohne fremde Hilfe aufstehen und zur Toilette gehen kann, kann zur Vermeidung eines nächtlichen Hilfebedarfs nicht auf eine mögliche Versorgung mit Windeln oder einem Blasenkatheter verwiesen werden, solange er nicht inkontinent ist und die Pflegeperson verständigen kann.   

4. Hilfe beim Kochen und Eindecken des Tisches fällt nicht in den Bereich der Grundpflege

5 .Zum berücksichtigungsfähigen Zeitaufwand für eine Begleitung bei einem Arztbesuch. Die allgemein Aufsicht wegen der Gefahr plötzlich eintretender, nicht vorhersehbarer Unterzuckerungen infolge des beim Pflegebedürftigen bestehenden Diabetes mellitus ist kein Pflegebedarf .

6. Ist ein Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig (hier Bewilligung der Pflegestufe 1 bei nur 33 Minuten Grundpflege täglich), kann er von der Behörde nicht unter Berufung auf § 48 SGB X zurückgenommen werden. 

7. Zur Herabsetzung der Pflegestufe bei privater Pflegeversicherung (LSG NRW)

8. Grundrechte gelten in der privaten Pflegevers. nicht. Leistungsänderung nur bei wesentlicher Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse (LSG NRW)

9. Zur Hilfe bei Mobilität, Haareschneiden, Eincremen und Arztbesuchen (LSG Berlin)

10. Richtlinien zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit sind im Einzelfall nicht verbindlich (LSG NRW, Urteil vom 14.07.2003)

11. Zu Leistungen der Pflegeversicherung an Personen, die zu verwahrlosen drohen (LSG NRW)
12. Pflegeversicherung muss nicht für soziale Kontakte und Friedhofsbesuche eintreten (LSG NRW 09.02.2004)
13. Ein Wechsel zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung kann zum Wegfall von Leistungen führen (BSG 13.5.2004)
14. Zum Einbau eines Personenaufzuges als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (BSG 13.5.2004)
15. Zur Unterscheidung zwischen Pflegestufe und Pflegekasse (LSG NRW - 08.03.2004)
16. Zur Verpflichtung von Gericht und privater Pflegeversicherung Gutachten einzuholen (BSG 22.07.2004)
17. Zur Rückwirkenden Bewilligung von Pflegegeld nach dem SGB XI (LSG Schleswig-Holstein 30.04.2004)
18. Prognoseentscheidung bei Dauer der Pflegebedürftigkeit (BSG - 17.03.2005)
19. Betreuungsbedarf gehört nicht zum Bereich der Ernährung (BSG - 01.09.2005)
20. Pflegeheim kann keine höhere Pflegestufe für Heimbewohner beantragen (BSG - 01.09.2005)
21. Elektrorollstuhl ist kein Hilfsmittel der sozialen Pflegeversicherung (BSG - 10.11.2005)
22. Zur Entlohnung eines Pflegegutachtens (Hess. LSG - 27.02.2007
23. Mehrkosten Voraussetzung für Härtefallleistungen (LSG NRW - 23.01.2007)
24. Zur Härtefallregelung (BSG - Urteil vom 10.04.2008)
25. Zur Fortwirkung eines Antrages an die private Pflegeversicherung (BSG - Urteil vom 17.12.2009)
26. Hilfebedarf beim Gehen (BSG - Urteil vom 10.03.2010)
27. Allgemeiner Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarf (BSG - Urteil vom 12.08.2010)
28. Zu den Möglichkeiten des Pflegeheims eine höhere Pflegestufe durchzusetzen (BSG - Urteil vom 07.10.2010)
29. Wartezeit und Pflegebedarf (LSG HES - Urteil vom 28.09.2011)
30. Zum Katalog des § 14 SGB XI (BSG - Urteil vom 08.10.2014)
31. Gutachten zur privaten Pflegeversicherung (BSG - Urteil vom 25.11.2015)
32. "Erhebliche Pflegeerleichterung" (BSG - Urteil vom 25.11.2015)
33. Häusliche und stationäre Pflege (BSG - Urteil vom 18.02.2016)
34. Verhinderung der Pflegeperson (BSG - Urteil vom 20.04.2016)

 

  Hauptseite     Impressum