Rechtsprechung zum Nachteilsausgleich  "AG"

1. Wer darauf angewiesen ist PKW- Türen besonders weit zu öffnen, hat deswegen noch keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich "aG".(SG Düsseldorf)
2. Der in der Verordnung zur Straßenverkehrsordnung aufgeführte Personkreis der Doppelunterschenkelamputierten ist noch in der Lage Wegstrecken von 200 Metern zu Fuß zurückzulegen. Personen die vergleichbar gehbehindert sind haben daher Anspruch auf den Nachteilsausgleich "aG"   (SG Düsseldorf)
3.Wer noch 650 Meter zu Fuß zurücklegen kann hat keinen Anspruch auf "aG"   (SG Düsseldorf)
4. Blinde haben in der Regel keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich "aG" (LSG NRW).
5. Eine allgemeine Gangunsicherheit rechtfertigt die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" noch nicht. Die dauernde Gefahr des Eintretens einer außergewöhnlichen Gehunfähigkeit ist nicht mit einem Fortbestehen derselben gleichzuachten
6. Grundsätzlich kommt jede der in der VV zur STVO aufgeführte Behinderung als Vergleichsmaßstab in Betracht. Die Möglichkeit eine Wegstrecke von 100 m zu Fuß zurücklegen, steht der Gewährung des Nachteilsausgleichs „aG“ nicht entgegen. 
7. Voraussetzungen für die Zuerkennung von "aG" (BSG Urteil vom 10.10.2002)
8. Der Gewährung des Merkzeichens "aG" steht die Möglichkeit einer Fußwegstrecke von bis zu 100 m nicht entgegen (SG Dortmund)
9. Bei Wegstrecke von 300 m kein "aG"... (Bay. LSG)
10. Der Nachteilsausgleich "AG" kann auch zustehen, wenn Wegstrecken von 150 Metern zurückgelegt werden können (SG Aachen).
11. Pseudarthrosen  im Beckenbereich können die Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Nachteilsausgleich "aG") rechtfertigen (LSG Berlin 25.03.2004)
12. Kein "aG" bei ausreichender Mobilität (LSG Berlin 20.04.2004)
13. Große körperliche Anstrengung bei Nachteilsausgleich "aG" (LSG Berlin 18.05.2004)
14. Zum Nachteilsausgleich "aG" bei Demenz (SG Duisburg 16.11.04)
15. "aG" setzt Beeinträchtigung des Gehvermögens bereits auf den ersten Metern voraus (Bay. LSG - 05.10.2004)
16. Zum Nachteilsausgleich "aG" (LSG Sachsen - 30.03.2005)
17. Nachteilsausgleich "aG" auch bei (nachvollziehbarer) subjektiver Unmöglichkeit (Sächsisches LSG - 30. März 2005)
18. Missbrauch bei "aG" (LG Nürnberg - 08.09.2004)
19. Kein "aG" bei Notwendigkeit von ständiger Begleitung (LSG NRW - 25.08.2005)
20. Kein "aG" wegen Adipositas (LSG RH-PF - 19.07.2005)
21. "aG" bei Multimorbidität (LSG NS-B - 14.12.2005)
22. "aG" bei Lähmungen an Armen und Beinen (SG Bayreuth -13.10.2005)
23. "aG" bei auf 30m begrenzter Wegstrecke (LSG NS-B -14.12.05)
24. Kein "aG" bei schmerzbedingter Pause erst nach 50 m (Bay. LSG - 25.08.05)
25. Kein "aG" wegen Adipositas (LSG B-Br - 25.01.2007)
26. "aG" erfordert große körperliche Anstrengung (BSG - 29.03.2007 und BSG - 29.03.2007)
27. "aG" nicht wegen Schwierigkeiten beim Verlassen des Kraftfahrzeugs (BSG - 05.07.2007)
28. "Merkzeichen "aG" auch bei Fortbewegung nur mit äußerster Konzentration (SG Düsseldorf - 16.12.2008)
29. "aG" nur bei GdB von 80 (Bay. LSG - Urteil vom 30.06.2009)
30. Kein aG bei nicht nachweisbaren außergewöhnlichen Schmerzen (Bay. LSG - Urteil vom 17.11.2009)
31. "aG" wegen Adipositas permagna (LSG BBR - Urteil vom 03.12.2009)
32. "Versorgungsmedizinische Grundsätze" sind hinsichtlich der Regelungen zum Merkzeichen "aG" unwirksam (LSG BWB - Urteil vom 23.07.2010)
33. Kein "aG" bei bloßer Nutzung eines Rollstuhls (LSG NRW - Urteil vom 13.07.2010)
34. Kein Entzug von "aG" ohne wesentliche Änderung (Bay. LSG - Urteil vom 18.08.2010)
35. Kein "aG" bei Wegstrecken von über 100 m (LSG NRW  - L 6 SB 133/09 - Urteil vom 13.07.2010)
36. Kein "aG" wegen "Rollstuhlpflichtigkeit" (LSG BBR  - Urteil vom 04.11.2010)
37. "aG" im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (LSG BBR - Beschluss vom 28.01.2011)
38. Kein "aG" bei einer Gehstrecke von 100 m (LSG BBR Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011)
39. Kein "aG" bei einer Gehstrecke von 100 m (LSG BBR - Urteil vom 12.05.2011)

  Hauptseite     Impressum